Willkommen bei der EnergieAgentur.NRW

Der Abschluss von Energieliefer-Contracting-Verträgen für Häuser mit Mietwohnungen kann nicht als isolierte Vertragsbeziehung zwischen Gebäudeeigentümer und Contractor gesehen werden. Die Entgelte für die Wärme- und ggf. Stromlieferung werden schließlich von den einzelnen Wohnungsnutzern getragen.

Als unproblematisch gilt die Vereinbarung der "eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser" (Wortlaut der HeizkostenV) auf einen Contractor durch entsprechende Mietvertragsgestaltung bei Neuvermietungen.
  
Im Gebäudebestand müssen für eine rechtssichere Umstellung der bisherigen Wärmeversorgung auf Contracting die Regelungen in bestehenden Mietverträgen beachtet werden. Bei einem Großteil der Mietverträge dürfte eine Umstellung unproblematisch sein.

Die Kernfrage lautet: Müssen Mieter eine Umstellung auf Contracting dulden oder bedarf es der Zustimmung eines jeden einzelnen Mieters?

Die Beurteilung dieser Frage durch deutsche Gerichte fiel in den letzten Jahren teilweise sehr widersprüchlich aus. Jüngere Urteile des BGH seit 2007 haben eine Umstellung auf Contracting jedoch zuletzt erheblich erleichtert:

Bei Mietverträgen, die nach dem 01. März 1989 abgeschlossen wurden und die hinsichtlich der Abrechnung der Betriebskosten einen Hinweis auf die Anlage 3 der § 27 II. Berechnungsverordnung bzw. § 2 Betriebskostenverordnung enthalten, kann der Geäudeeigentümer die Nutzenergieversorgung seines Gebäudes ohne Änderung der Mieverträge auf eine Nutzenergieversorgung über einen Contractor umstellen.   

  
Grundsätzliche Empfehlung:
   
Es kann im Zweifelsfall davon ausgegangen werden, dass Mieter mit Altmietverträgen vor 1989 ihre Zustimmung in Form einer Mietvertragsänderung für eine Umstellung auf Contracting geben müssen.

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen einen entsprechenden Beschluss pro Contracting fällen.

Eine Zustimmung der Mieter dürfte aus Sicht der EnergieAgentur.NRW erreichbar sein, wenn

• die Umstellung auf Contracting ohne Mehrbelastungen der Mieter erfolgen kann,
• die Mieter angemessen über Alternativen informiert werden.