Oberhausen macht es vor: Klimaschutz trotz drückender Schuldenlast

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Oberhausen macht es vor: Klimaschutz trotz drückender Schuldenlast

Helmut Czichy,
Bereichsleiter Umweltschutz
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Die Stadt Oberhausen hat zurzeit schlechte Karten, wenn es ums Geld geht: Fast 2 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der deutschen Städte. Aber: Beim European Energy Award (eea), einem Verfahren zur Zertifizierung der kommunalen Nachhaltigkeit, schneidet die Ruhrgebiets-Großstadt zum Beispiel gut ab – und wird dafür im Herbst erneut ausgezeichnet. Wie passt das zusammen, wie funktioniert Umwelt- und Klimaschutz unter diesen Rahmenbedingungen? Die EnergieAgentur.NRW sprach darüber mit Umweltdzernent Frank Motschull und Helmut Czichy, Bereichsleiter Umweltschutz.

Oberhausen, 24. Juli 2012

Frage: Herr Motschull, trotz leerer kassen setzt die Stadt Oberhausen sehr erfolgreich Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz um. Uns in der EnergieAgentur.NRW verblüfft das positiv. Dennoch landet die Stadt bei so manchem Umweltranking auf den hinteren Plätzen. Wie kann man sich das erklären?

Frank Motschull,
Umweltdezernent
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Motschull: Oberhausen ist eine Stadt auf kleiner Fläche mit hoher Siedlungsdichte. So wie diese Rankings nahezu alle angelegt sind, hat die Stadt mit ihrem historischen Zuschnitt schon keine Chance auf obere Ränge. Dass zum Beispiel seit der Festsetzung des größten Teiles der Freiflächen als Schutzgebiete im flächendeckenden Landschaftsplan von 1996 davon fast nichts mehr abgeknabbert wurde, spielt bei diesen Bewertungen nahezu keine Rolle. Das ist vielleicht das Besondere am eea, dass hier auch Aktivitäten im Energiemanagement und positive Entwicklungen auf der Zeitschiene abgebildet werden.

Frage: Jede Stadt hat seine eigene Geschichte, was den Beginn des Umwelt- und Klimaschutzes angeht. Wie hat es in Oberhausen angefangen?

GASO Centro Oberhausen
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Motschull: Die Stadt war traditionell von Kohle, Stahl und Chemie geprägte. Große Teile der Stadtfläche waren von Zechen, Kokereien, Hochöfen und Stahlwerken besetzt, schon vor dem Krieg, aber auch in den Wirtschaftswunderjahren. Dafür haben wir unseren Preis bezahlt. Nachdem die Montanbetriebe schlossen, blieben die Gelände als Altlasten zurück und mussten revitalisiert werden. Bis Ende der Achtziger Jahre fielen 50.000 Arbeitsplätze weg. Angesichts der geringen Stadtfläche war das Flächenrecycling, also richtiger gesagt das Wiedernutzbarmachen der Industrieflächen, die größte Herausforderung der Achtziger und Neunziger Jahre. Und das haben wir, wie ich finde, ziemlich gut gemeistert.

Czichy: Dabei ist das stärkste Argument für den kommunalen Umweltschutz die Verbesserung der Lebensqualität. Umweltschutz ist ein wichtiger Faktor in der ökonomischen Entwicklung, und er hat auch wesentliche soziale Bedeutung, er ist ein elementarer Bestandteil der Stadt- und der Standortentwicklung. Weiche Standortfaktoren gewinnen auch zunehmend an Bedeutung, wenn es um Unternehmensansiedlungen geht. Vor diesem Hintergrund will Oberhausen sich auch für 2016 zusammen mit den anderen Kommunen des Ruhgebietes als europäische Umwelthauptstadt bewerben. Überhaupt sind wir der Meinung, dass sich das Ruhrgebiet nur in der Kooperation als Gesamtregion wird behaupten können.

Rudern am Rhein-Herne-Kanal
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Frage: Wie hat Oberhausen es geschafft, sich beim European Energy Award seit 2003 stetig zu verbessern, obwohl Ihre Kassen leer sind?

Czichy: Das ist, denke ich, eine Mischung aus guten Entscheidungen zu einer Zeit, als der Klimaschutz noch gar kein Thema war, dann aus guter Arbeit bei unserer Tätigkeit und aus einer großen Portion Beharrlichkeit, am Thema zu bleiben.

Brücke Ripshorst
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Frage: Und was bedeutet das konkret?

Czichy: Viele Dinge wurden früh angelegt. So der Aufbau und Ausbau des Fernwärmenetzes in den Siebziger und Achtziger Jahren. Ganz aktuell kommen übrigens nach Alt-Oberhausen und Sterkrade wichtige Teile Osterfelds zum Netz dazu. Und auch die Neue Mitte mit dem CentrO hängt da seit 1996 dran. Wichtig ist bei der Mobilität etwa die zentrale Trasse für den ÖPNV, die 1996 für eine sehr schnelle, den Bussen und der Straßenbahn vorbehaltene Verbindung zwischen den drei Stadtteilen gesorgt hat. Ausgezahlt hat sich in dem Bereich auch die verpflichtende kontinuierliche Einbindung des Radfahrgedankens in alle Neu- und Umgestaltungsplanungen im öffentlichen Raum. Schließlich beziehen wir seit langem die Themen Umwelt, Energie und Klimaschutz intensiv in die konkreten Bauleitplanungen und in die Konzepte zur Stadtentwicklung ein.

Promenade in Oberhausen
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Motschull: Ergänzen würde ich noch als wichtiges Moment die Ernsthaftigkeit der Mitwirkung der erforderlichen Verwaltungseinheiten, der städtischen Beteiligungsgesellschaften und der Politik im Energieteam. Dieses hat sich im Rahmen des European Energy Award gebildet. Und natürlich hat das dann hat auch etwas mit den Köpfen zu tun, die die Wichtigkeit des Themas für unseren städtischen Haushalt und für die Wohn- und Lebensbedingungen in unserer Stadt immer mehr erkannt haben.

Frage: Dieser Erkenntnisgewinn: "Wo spart wer Energie und CO₂?" - Wie hat er denn die Verhältnisse in Oberhausen bisher verbessert?

Motschull: Ein Beispiel: Im Bereich der Gebäudesanierung stecken die Wohnungsbesitzer und Wohnungsgesellschaften in einem Investitionsdilemma. Einerseits ist die Energieeinsparungsinvestition sinnvoll und notwendig, um die Warmmiete zu senken und so die Belastung für die Mieter erträglich zu halten. Andererseits kann die rechtlich zulässige Umlage der Investitionen oft nicht durchgesetzt werden, weil die Miete dann über der ortsüblichen Grundmiete laut Mietspiegel für Oberhausen liegt. Da entscheiden sich die Mieter auch schnell mal für einen anderen Vermieter; in anderen Fällen können die Mieter die Erhöhung nicht mehr bezahlen und ziehen aus.

Schlechte Energiestandards mit vergleichsweise hohen Warmmieten locken aber auch keine neuen MieterInnen an. Die sukzessive energetische Sanierung der Gebäude oder aber auch ein Abriss einzelner Immobilien zu Gunsten der Sanierung anderer ist somit neben der Energiefrage auch eine Frage der Quartiers- und Stadtentwicklung. Zugleich ist das übrigens auch im Zusammenhang mit der Verbesserung der mikroklimatischen Situation in den hoch verdichteten Bebauungsbereichen zu sehen, also im Sinne der Anpassung an den Klimawandel zu verstehen.

Marina in Oberhausen
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Czichy: 80 Prozent der Wohnimmobilien in Oberhausen sind in Privatbesitz. Wir hören inzwischen vermehrt, dass Leute das Erbe einer Immobilie ablehnen, weil sie die Kosten einer Sanierung nicht tragen können. Im Vergleich dazu sind die Wohnungsgesellschaften, vor allem unsere Wohnungsgenossenschaften mit ihrer langfristigen strategischen Ausrichtung deutlich besser aufgestellt, aber auch sie führen Energieeinsparmaßnahmen teilweise durch, ohne sie umzulegen. Hinzu kommt, dass aktuell das Thema Barrierefreiheit stark im Vordergrund des Interesses steht. Hier gilt es, Überlegungen für eine Kombination von Maßnahmen anzustellen. Generell ist das Ganze ein Thema für die interkommunale Abstimmung und die Diskussion mit Land und Bund, zumal auch die Kollegen/innen aus anderen Städten von den gleichen Problemen berichten.

Frage: Was ist mit dem Immobilienbesitz der Stadt? Kann Oberhausen die eigenen Gebäude sanieren?

Motschull: Zwischenzeitlich hat uns das Konjunkturpaket II sehr weitergeholfen. Wir haben dann mal ausgerechnet, dass die Steigerung der Sanierungsquote auf 3 Prozent für Oberhausen jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro bedeuten würden. Wir sind derzeit dabei, uns mit sechs anderen Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen, um gemeinsam nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Wichtig wäre hier ein Folgeprogramm zum Konjunkturprogramm. Lokal tritt außerdem die EVO - unser örtlicher Energieversorger - zum Beispiel als Contractor zumindest für die Modernisierung der Heizungsanlagen auf.

Frage: Wie schafft Oberhausen es bei seiner Haushaltslage, noch Mittel für freiwillige Leistungen im Klimaschutz aufzubringen?

Eisenheim
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Motschull: Der Rat und wir als Verwaltung sehen vor allem die Investitionen zum Energiesparen in öffentlichen Einrichtungen als eine Pflicht der Kommunen gegenüber ihren Steuerzahlern an! Wir sind gespannt, was die Landesregierung als Pflichten in das avisierte Klimaschutzgesetz hineinschreibt! Vor allem aber: mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen hat die Landesregierung das Thema Wirtschaftlichkeit in den Fokus gerückt, das ist ein Paradigmenwechsel zu den Jahren, in denen wir als überschuldete Kommune von Förderprogrammen gänzlich abgeschnitten waren. Wir durften nämlich noch nicht mal da investieren, wo wir mittelfristig durch die Investition bzw. den Eigenanteil Geld gespart hätten.

Czichy: Man könnte so sagen: Wir waren bisher zu arm zum Sparen…

Frage: Was ist der Zaubertrick, mit dem Sie trotzdem schrittweise mehr erreicht haben im Energiemanagement?

Motschull: Mit Zauberei hat das gar nichts zu tun. Es ist vor allem das Ergebnis beharrlicher Arbeit, die nach und nach Früchte trägt. Ein sehr kleiner Kern von Personen in der Umweltverwaltung als eine Art Geschäftsstelle und Informations-, Analyse- und Ideen-Drehscheibe arbeitet an der Vernetzung mit den verschiedenen Beteiligungsgesellschaften, Drittunternehmen und Institutionen in der Stadt und teilweise auch schon interkommunal. Und was die Finanzen betrifft, ist zum Beispiel die Entwicklung, dass sich unsere EVO immer stärker auch als Energiedienstleister versteht, hilfreich für eine Reihe konkreter Projekte zum Ausbau der Regenerativen, zum Contracting im Zuge von Gebäude- bzw. Anlagensanierungen oder bei den Kampagnen zur Öffentlichkeitsarbeit. Ganz aktuell können wir uns auch über eine neue Energiegenossenschaft freuen, die vom Handwerk initiiert wurde. Die Stadt muss hier also selbst kein Geld in die Hand nehmen.

Frage: Im Herbst wird Oberhausen sein erstes Klimaschutzkonzept vorstellen. Was wird darin zu lesen sein?

Czichy: Das Klimaschutzkonzept wird neben der Analyse und Leitbildvorschlägen vor allem realistische Szenarien und die zu deren Erreichung erforderlichen konkreten und effizienten Maßnahmen enthalten. Insbesondere erhebt es bis auf Quartiersebene den energetischen Sanierungsbedarf und die Möglichkeiten für die Nutzung Erneuerbarer Energien. So gut wir nämlich mit der Fernwärme in unserer speziellen Ausprägung mit Müllverbrennungs- und Prozesswärme aus der Chemischen Industrien da stehen: bei den Regenerativen Energien haben wir noch Nachholbedarf. Das Acht-Punkte-Paket des Rates von 2008 hat genau diese im eea aufgezeigten Defizite aufgegriffen und zum Gegenstand seiner Initiative gemacht. Aus diesem Grund wird das Klimaschutzkonzept auch Handlungsempfehlungen beinhalten, wie diese Potenziale in einem Zeitraum von zwanzig Jahren genutzt werden können.

Frage: Stichwort Handlungsempfehlungen. Wie sollen diese praktisch aussehen?

Motschull: Letztlich wird es bei dieser Aufgabe notwendig sein, dass wir von Haus zu Haus gehen und jeden einzelnen Hausbesitzer persönlich ansprechen. Dazu müssen wir schauen, wie wir die personellen Möglichkeiten schaffen, vielleicht auch über Klimaschutzmanager im Wege der befristeten Förderung.

Czichy: Die Erfahrungen - auch aus anderen Städten - zeigen, dass so etwas wachsen und sich etablieren muss, es ist halt das Bohren dicker Bretter. Allgemeine Ansprache und der Verweis auf Broschüren und das enorme, aber für viele Menschen auch unübersichtliche Informationsangebot im Internet reicht da nicht mehr. Deshalb braucht es lokale Netzwerke, durchaus auch Klinkenputzen sowie einiges an Geduld. Außerdem müssen wir die jungen Menschen und die zugänglichen Erwachsenen erreichen: deshalb planen wir eine Bildungskampagne, an der unter anderem die Kindergärten, allen voran die Agenda-Kindergärten und die Schulen, das Umweltschutzzentrum des Handwerks, nach Möglichkeit auch das Oberhausener Fraunhofer-Institut Umsicht wie auch die Biologische Station Westliches Ruhrgebiet und auch die Volkshochschule beteiligt werden sollen.

Frage: Wenn die Kardinalfrage "Sparen oder Investieren?" lautet – hat sich Oberhausen also für Investitionen in den Umweltschutz entschieden?

Motschull: Oberhausen hat sich für wirtschaftlich sinnvolle Investitionen in den Standort entschieden. Dazu gehören auch wirkungsvolle Investitionen im Bereich Umwelt.